Wohnmobil-Stellplätze am Guggenberger See - uns fehlt das passende Konzept dazu!
Der Verein für Naherholung beabsichtigt einen Teilbereich der südlichen Stellplätze am Guggenberger See in Wohnmobilstellplätze umzunutzen. 24 Stellplätze für Wohnmobile sollen hier entstehen. Insgesamt gesehen, finden wir das nicht verkehrt.
Über diese Nutzungsänderung hatte der Stadtrat jüngst zu entscheiden.
Wir haben diesem Antrag allerdings nicht zugestimmt, weil uns dazu das passende Konzept für die Nutzung fehlt. Grundregelnde Fragen konnte man uns nicht zufriedenstellend beantworten.
Die „Benutzungsordnung für das Naherholungsgebiet „Guggenberger See“ zu Erholungszwecken“ sagt unter anderem aus:
4. Verhalten auf dem Naherholungsgelände 4.4. Das Erholungsgelände darf in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr (morgens)nicht benutzt werden.
1) Gilt diese zeitliche Regelung auch für die übernachtenden Gäste in den Wohnmobilen?
2) Dürfen sich die Campinggäste nach 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens nur auf dem begrenzten Stellplatzbereich aufhalten? Sollte das nicht zutreffen, werden sie gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürger bevorzugt. Das würde eine Ungleichbehandlung bedeuten.
3) Warum spricht man hier von 24 Stellplätzen für Wohnmobile. Ist die Benutzung mit Wohnanhänger nicht erlaubt?
4) Für den Aufenthalt mit dem Wohnmobil sind Frischwassersäulen und Abwassersäulen vorgesehen. Sind diese gegen Vandalismus entsprechend geschützt?
5) Und zum Schluss noch eine entscheidende Frage: Wie will man kontrollieren, ob diese Vorgaben eingehalten werden?
Da uns all diese Fragen nicht ausreichend beantwortet werden konnten, waren wir und die Stadträte der Aktiven/Grünen der Meinung, dass man über diese Nutzungsänderung doch nicht sofort entscheiden müsse. Es bestünde keine Not dazu. Warum diese Eile? Ein Antrag zur Geschäftsordnung, die Abstimmung darüber auf eine spätere Sitzung zu vertagen, wurde anschließend leider von den Stadträten der CSU und FW abgelehnt.
Wir haben gegen die Nutzungsänderung gestimmt. Die Entscheidung auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen, bis ein entsprechendes Konzept des Naherholungsvereins vorliegt, wäre ohne Probleme möglich gewesen. Aber nicht gewollt! Deshalb haben wir diesem Schnellschuss nicht zugestimmt!
SPD-Stadtratsfraktion
Markus Pesth, Patricia Dillschnitter, Gabriele Drallmer