Wir müssen die Notbremse ziehen – bei der derzeitigen finanziellen Schieflage
Neutraubling wächst weiter und weiter – 80 neue Wohnungen, 35 neue Wohnungen, beim Kaufpark sollen es gleich bis zu 250 neue Wohnungen werden und kein Ende in Sicht.
Neue Wohnungen zu bauen, ist sehr wünschenswert. Allerdings verursacht das Wachstum für die Stadt zunächst hohe Ausgaben. Es müssen neben der Infrastruktur auch die entsprechenden Einrichtungen z.B. für Kinder (Kinderhort, Kindergarten, Grundschule, Mittagsbetreuung, Mittelschule usw.) ausgebaut werden. Nur wie soll das angesichts der momentanen finanziellen Situation der Stadt, gehen? Nach heutigem Stand werden wir bis 2026 auf einem Schuldenberg von 23 Millionen Euro sitzen.
Die Menschen, die bei uns eine neue Heimat finden wollen, haben ein Recht darauf, auch die entsprechende Infrastruktur vorzufinden und hier krankt es.
Wir wollen hier nur ein paar Beispiele nennen: Schon jetzt sind die Plätze in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen knapp und ein „Interimskindergarten“ – bestehend aus Containern - muss aufgestockt werden. Die Einrichtungen, die wir haben, müssen darüber hinaus zum Teil dringend saniert werden. Das alleine kostet der Stadt etliche Millionen Euro. Millionen Euro, die wir momentan nicht haben. Diese Plätze werden aber bei Weitem nicht ausreichen, wenn die Stadt so wie gewünscht weiter wachsen soll.
Immer wieder hört man im Stadtratsgremium auch den Wunsch nach einer zweiten Grundschule. Wenn sich Neutraubling in diesen Dimensionen weiter entwickelt und immer mehr Wohnraum schafft, wird eine zweite Grundschule zwingend notwendig sein. Woher nehmen wir das Geld? Momentan wissen wir noch nicht einmal, was unser neues Hallenbad noch an Kosten verursachen wird.
Auch unser Rathaus ist mittlerweile in die Jahre gekommen und muss dringend saniert werden.
Wenn unsere Stadt weiter in diesem Umfang wächst, muss auch das Personal der Stadt Neutraubling mitwachsen. Dabei machen die Personalkosten im bestehenden Verwaltungshaushalt bereits 28,7 % aus.
Noch nicht mit eingerechnet sind auch die Kosten, die der Stadt Neutraubling entstehen werden, um die Folgen des Klimawandels zu entschärfen.
Wir finden, dass die Stadt dringend darüber reden muss, wie wir mit Ressourcen umgehen und uns künftig entwickeln wollen. Angesichts der derzeitigen Situation können wir uns dieses rasante Wachstum nicht leisten.
Wir sind der Meinung, dass wir jetzt die Notbremse ziehen müssen, um nicht noch mehr in die Schuldenspirale zu geraten. Der Stadtrat, der uns nachfolgen wird, ist nicht zu beneiden.
SPD-Stadtratsfraktion
Patricia Dillschnitter, Gabriele Drallmer und Markus Pesth