Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt und Finanzplan 2021–2024
Zunächst finden wir sehr gut, dass im Vorfeld die Beratungen über den Haushalt viel offener als bisher waren. Hierfür möchten wir uns besonders beim Bürgermeister und der Kämmerei bedanken.
Betrachtet man die Entwicklung des Gesamthaushaltsvolumens im Haushaltsjahr 2021 mit einem Ansatz von 58.75 Mio. Euro, so sieht man, dass die Stadt Neutraubling trotz der Corona Pandemie mit gewaltigen Summen arbeitet.
Wir sind von einem zu Beginn der Beratungen sehr restriktiven Haushalt zu einem Haushalt gekommen, der auch zukünftig dringend notwendige Maßnahmen beinhaltet.
Durch die vielen Großprojekte der Vergangenheit (Schule, Hallenbad, Park usw.) bleibt es leider nicht aus, dass wir zukünftig Schulden aufnehmen müssen. Besonders beim letzten Großprojekt Hallenbad haben wir immer wieder vor den Folgen für den Haushalt gewarnt.
Bereits 2019 ist das für die Stadt so wichtige Gewerbesteueraufkommen auf nur noch 7,6 Mio € eingebrochen. Das waren über 60% (etwa 13 Mio €) weniger als noch im Rekordjahr 2018. Corona ist also nicht der Auslöser des Problems, sondern die Pandemie verschärft das Problem noch zusätzlich. Diese Entwicklung erklärt auch den Planansatz von nur 8 Mio € Gewerbesteuer für 2021. Ob dieser Ansatz gehalten werden kann ist offen, denn die neuen steuerlichen Verlustrücktragsmöglichkeiten helfen zwar den Betrieben, verschärfen aber die Lage für unsere Stadt.
Was also tun?
Sparen und Investitionen zurückstellen, so wie es die klassische Volkswirtschaftslehre verlangt, oder investieren und dadurch die Wirtschaft beleben, wie es die Lehre nach Keynes verlangt. Die SPD steht ganz klar zur Lehre des Wirtschaftswissenschaftlers Keynes. In schlechten Zeiten investieren und in guten Zeiten sparen.
Nur wie investieren?
Und genau bei diesem Punkt vertreten wir eine Auffassung, die sich im Haushalt nur zu einem kleinen Teil wiederfindet.
Im vorliegenden Haushalt werden, wie schon in den vergangenen Jahren, neue Projekte zur Aufhübschung der Stadt neu eingeführt oder vorgezogen – hier sind nur als einige Beispiele der Platz neben der Realschule, der Ausbau der Pirkacher Breite oder der Ausbau Steinäckerweg zu nennen.
Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Kanälen werden hingegen verschoben, wie zum Beispiel die Oder-Neiße-Straße, oder fallen ganz aus dem Haushalt wie die Altvaterstraße. Beide Projekte sind seit vielen Jahren im Haushalt genannt und sind nur ein Teil des Problems!
Viele Kanäle sind inzwischen so alt wie die Stadt - auf uns werden daher in den kommenden Jahren viele Sanierungsmaßnahmen zukommen.
Leider sieht man das aber nicht auf den ersten Blick und es ist leichter dem Bürger einen schönen neuen Platz zu zeigen, als die Sanierung von Kanälen näher zu bringen.
Von Befürwortern der Verschiebungen kommt immer wieder der Hinweis, die Bauabteilung schaffe nicht mehr, als sie sowieso schon erledigen müsse. Dieses Argument ist grundsätzlich richtig, verkennt aber, dass sich eben diese Bauabteilung mit Verschönerungsaktionen beschäftigen muss und deshalb keine Kapazitäten mehr frei hat um wichtige Sanierungsmaßnahmen zu betreuen.
Der Haushalt geht insgesamt aus unserer Sicht wegen der zurückgehenden Steuereinnahmen auf zu wenige dringende Sanierungsmaßnahmen ein und enthält statt dessen zu viele Projekte zur Ortsverschönerung. Aufgrund dieser unterschiedlichen Auffassung über die notwendigen Investitionen, können wir dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.
Trotzdem wollen wir uns von der SPD-Fraktion bei allen Fraktionen bedanken, denn aufgrund der Beratungen zum Haushalt wurden zumindest einige Projekte wieder mit in den Haushalt aufgenommen.
Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit, um parteiübergreifend unsere Stadt weiter zu entwickeln und voranzubringen. Wir haben uns noch viele Ziele gesetzt. Nicht zuletzt der Klimawandel und die Corona-Pandemie wird uns in den nächsten Jahren noch vor viele Aufgaben stellen. Packen wir es an, es gibt viel zu tun!!!
SPD-Stadtratsfraktion
Patricia Dillschnitter, Gabriele Drallmer und Markus Pesth