Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt und Finanzplan 2020 – 2023 - Stadtratssitzung vom 30.01.2020
Betrachtet man die Entwicklung des Gesamthaushaltsvolumens im Haushaltsjahr 2020 mit einem Ansatz von 56.7 Mio. Euro, so sagt das wieder einmal viel aus, mit welchen gewaltigen Summen die Stadt Neutraubling Jahr für Jahr jongliert.
Das Investitionsprogramm ist mit 16,5 Mio € deutlich höher als im vergangenen Haushaltsjahr. Die Stadt hat die letzten Jahre große finanzielle Anstrengungen geschultert, denke man nur an die Grundschule, das neue Kulturhaus.
Der Bau des neuen Hallenbades steht uns aber noch bevor! Die Kosten mit 17. Mio. laut Investitionsplan 2020 – 2022 werden unseres Erachtens leider nicht ausreichen. Es wäre schön, wenn wir uns hier täuschen würden.
Bei all diesen Großprojekten dürfen wir nicht die Instandhaltung und Ertüchtigung der in die Jahre gekommenen Straßen und Abwasserkanäle außer Acht lassen. Zunächst war vorgesehen diese Maßnahmen auf den Zeitraum nach 2023 zu verschieben. Dies hätte möglicherweise schwerwiegende Folgen gehabt. Einige Maßnahmen wurden seit Jahren immer wieder verschoben. Nach der lebhaften Diskussion in der Finanzausschusssitzung am 16.01.2020 wurde der ursprüngliche Finanzplan, sehr zu unserer Zufriedenheit, nochmal abgeändert und beinhaltet jetzt unseres Erachtens dringend notwendige Maßnahmen, die wir verantwortlich mittragen werden. Wir freuen uns, dass hier seitens der Verwaltung auf unsere Interventionen reagiert wurde und geplant ist, mit den notwendigen Maßnahmen bereits dieses Jahr zu beginnen.
Um nur einige Beispiele von Vorhaben zu nennen, die uns besonders wichtig sind und die nun zu unserer Freude im Investitionsprogramm wieder zu finden sind:
1) Die Ertüchtigung der Verkehrsachse Neudeker/Waldenburger/Dresdener-Straße. Einen Kreisverkehr an dieser Stelle fordert die SPD-Fraktion bereits seit 2014. Wir hoffen endlich auf zügige Verbesserung dieser Verkehrssituation.
2) Geh- und Radwege Neudeker-Straße (von Kreuzung Aussiger Straße bis Einmündung Dresdener Straße) um die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
3) Sanierung der in die Jahre gekommenen Oder-Neiße-Straße inkl. Wasser- und Abwasser.
Neutraubling wächst ständig weiter, durch die Entstehung neuer Baugebiete müssen neue Verkehrsführungen zügig realisiert und angepasst werden. Deshalb liegt uns die Schaffung neuer Radwege insgesamt sehr am Herzen. Einerseits soll es die Sicherheit der Radfahrer verbessern, aber auch Anreize für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen, im Laufe der Zeit weitgehend auf das Auto zu verzichten.
Zukunftsvision Stadtbahn
In diesem Zusammenhang dürfen wir darüber hinaus noch visionäre Zukunftsprojekte nicht aus den Augen verlieren. Bereits heute muss man Grundstücke sichern, die es uns später ermöglichen, eine Trasse für die Stadtbahn zu verwirklichen. Dazu ist der ständige Dialog mit der Stadt Regensburg und den Verantwortlichen unbedingt notwendig.
Wir wollen damit sagen: In Neutraubling gibt es noch viel zu tun. Wir alle haben uns als gemeinsames Ziel gesetzt, dass die Stadt Neutraubling auch in Zukunft als attraktiver und moderner Ort wahrgenommen wird. Eine Stadt, die weiterwächst und in der sich Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung stimmig miteinander vereinbaren lassen.
Eine gravierende Rolle spielt für unsere Stadt die Entwicklung der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer. Für die Gewerbesteuer werden in Anbetracht der aktuellen Entwicklung und der zu erwartenden Vorauszahlungen für 2020 Erträge in Höhe von 11,0 Mio. Euro eingeplant. Dies ist aber schwer kalkulierbar, wie es sich in jüngster Vergangenheit gezeigt hat.
Leider hat der Haushalt auch eine negative Seite.
Der Bestand der Rücklage schmilzt bis Ende 2023 geplant auf ca. 3 Mio € ab und das obwohl für 2023 lediglich 5 Mio € Investitionen geplant sind. Zum Vergleich: In 2020 sind 16,5 Mio € und 2021 sogar 20,2 Mio € an Investitionen geplant. In der Konsequenz heißt das, dass der Stadtrat in der kommenden Legislaturperiode nach den jetzt vorliegenden Steuerschätzungen nicht mehr viel Spielraum für neue Projekte haben wird!
Warum haben wir dem Haushalt trotzdem zugestimmt?
Die Großprojekte, die den Haushalt derart eng werden lassen, wurden von einer demokratischen Mehrheit im Stadtrat beschlossen und befinden sich in einer bereits fortgeschrittenen Phase. Der Kämmerer muss diese Projekte in den Haushalt aufnehmen, da hat er kaum Spielraum. Eine Ablehnung des Haushalts zum jetzigen Zeitpunkt -entgegen früheren Zeiträumen, als wir abgelehnt haben – macht aus unserer Sicht keinen Sinn.
Die Verwirklichung unserer Investitionspläne ist entscheidend abhängig von der Weiterentwicklung der gesamten Wirtschaft und den daraus resultierenden Steuereinnahmen ist, das ist uns allen klar. Das Nachlassen der Binnennachfrage bis zur globalen Wirtschaftskrise, damit müssen sich unsere Unternehmer Tag für Tag auseinandersetzen. Kein leichtes Unterfangen für sie, tragen sie doch Verantwortung für den Erhalt des Industriestandortes und die damit verbundene Sicherung der vielen Arbeitsplätze. Große Anerkennung, Dank und Respekt an unsere Unternehmer für ihr großartiges Engagement.
All diese Fakten müssen uns dazu anhalten, mit großer Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein mit den Steuergeldern umzugehen, um auch nachfolgenden Generationen noch Spielraum für notwendige und wünschenswerte Investitionen zu hinterlassen. Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist als oberste Maxime unserer Politik zu betrachten. Deshalb wird die SPD-Stadtratsfraktion auch weiterhin verlässliche Arbeit im Stadtrat leisten.
Ein Wort zu den Vorwürfen der Aktiven an die SPD
Auf Facebook wurden wir von den Aktiven schwer dafür kritisiert, dass wir dem Haushalt zustimmen, weil für uns wichtige Projekte berücksichtigt wurden! Gegenfrage: Was ist daran bitte falsch? Haben sich nicht auch die Aktiven über den fehlenden Kreisverkehr beschwert?
Haben nicht auch die Vertreter der Aktiven in der Finanzausschusssitzung für die Aufnahme obiger Projekte plädiert? Uns jetzt genau das vor zu werfen entbehrt jeder Grundlage!
Die Aktiven mögen doch bitte jetzt, vor der Wahl, den Mut haben und uns allen sagen, welche Projekte gestrichen werden sollen um die -zum Großteil auch von uns- gewünschten Projekte zu finanzieren. Was wir uns wünschen (und da gäbe es sehr viel, hier sei nur der soziale Wohnungsbau genannt) und was finanziell tragbar ist, ist leider nicht immer identisch. Der Haushalt ist sehr knapp, aber wer hat den immer neue Wünsche beim Kulturhaus und beim Hallenbad vorgetragen? Diese beiden Großprojekte sind unter anderem der Grund, warum der Haushalt gegen 2023 so eng wird. Wir haben seit Jahren davor gewarnt, aber es ist leichter Gelder auszugeben und den Bürgern Versprechen zu machen, als den Bürgern Einsparungen zu vermitteln.
Wichtig ist uns unser Dank an die Neutraublinger Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden etc. ehrenamtlich engagieren und so wesentlich die Lebensqualität in unserer Stadt bereichern.
Die SPD-Fraktion freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit, um parteiübergreifend unsere Stadt weiter zu entwickeln und voranzubringen. Wir haben uns noch viele Ziele gesetzt. Nicht zuletzt der Klimawandel wird uns in den nächsten Jahren noch viele Aufgaben stellen. Packen wir es an, es gibt viel zu tun!!!
SPD-Stadtratsfraktion
Hermann Achmann, Gabriele Drallmer, Markus Pesth, Ingrid Winklmeier