Neutraubling: Parkplätze, Kastanien(allee) und Gerechtigkeit - SPD fordert Gleichbehandlung!
Was haben bitte Parkplätze, Kastanien und Gerechtigkeit miteinander zu tun? Nun, eigentlich nichts - aber in Neutraubling schon! Irgendwie geht es um das Neubaugebiet Kastanienallee, aber andererseits auch nicht.
Was ist passiert? Nun es war seit einiger Zeit geplant, das Baugebiet Kastanienallee gegenüber dem Gewerbebetrieb Pelzer zu bebauen. Am liebsten hätte der vorherige Stadtrat eine Wohnbebauung gesehen. Bewerber, die günstigen Wohnraum schaffen wollten, waren da. Dies war damals aber aufgrund der Lärmschutzauflagen praktisch nicht möglich. Jetzt gab es ein neues Konzept – Wohnraum und (Büro-)Gewerbe als Lärmschutz. Das fanden wir gut! Das neue Konzept ist von einem normalen Investor, der damit Geld verdienen muss. Das ist selbstverständlich. So kam es, dass aus 4 Vollgeschossen 5 wurden, wobei das obere zurückversetzt sein soll. Das fanden wir schon nicht mehr so gut. Aber es folgte, was folgen musste: Die Parkplätze langten jetzt nicht mehr! Kein Problem meinte der Stadtrat und beschloss, gegen die Stimmen der SPD, nur für dieses Gebiet einen geänderten, verringerten Stellplatzschlüssel ohne die in der Stellplatzsatzung vorgesehene mögliche Ablöse. Begründet wurde dies unter anderem mit einem Car-Sharing-Projekt und der guten Busanbindung. Nun, die Busverbindung haben wir in ganz Neutraubling. Ob Car-Sharing hier funktioniert sei mal dahin gestellt, ebenso wie lange das Projekt läuft. Die nicht realisierten Parkplätze sind jedenfalls Fakt für eine sehr lange Dauer. Deshalb haben wir in den letzten Sitzungen gegen das Projekt bzw. diese Ausführung gestimmt.
Wir hatten jetzt die Kastanien und die Parkplätze, aber was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Nur 4 Sitzungspunkte später ging es um den Ausbau des Dachgeschosses eines Wohnhauses. Hierzu bedurfte es einer Befreiung, da das eigentlich in dem Baugebiet nicht zulässig ist. Aber: Hierzu wäre auch ein weiterer Stellplatz notwendig gewesen. Leider war aber die mögliche vorhandene Fläche für den Stellplatz um einige cm zu kurz. Kein Problem: Es kann ja gegen eine Ablöse von 5.000€ in besonderen Fällen vom notwendigen Stellplatz befreit werden! Moment: Jetzt kommt die Gerechtigkeit ins Spiel. Der Investor der 6 Wohnblöcke (inkl. Gewerbeeinheiten) baut und x-Stellplätze weniger (wieviel weniger ist noch unklar, da die qm je Wohneinheit für einen Stellplatz heraufgesetzt wurden) nachweisen kann, zahlt nichts und der normale Hausbesitzer soll zahlen? Das widerstrebt unserem Sinn der Gerechtigkeit, weshalb wir einen Antrag auf Verzicht der Stellplatzablöse gestellt haben. Dieser wurde auch mit 12 gegen 9 Stimmen so genehmigt!
Ende gut alles gut? Leider mit Nichten! In der kommenden Sitzung steht die Ablöse wieder auf dem Sitzungsplan, da diese angeblich rechtswidrig sei. Wir sehen das anders und bleiben für sie am Ball, denn Sie könnte es als nächstes treffen.
Grundsätzlich bleibt allerdings ein Problem: Stellplätze kosten viel Geld, egal ob überirdisch oder als Tiefgarage. Günstigen Wohnraum zu schaffen, ist damit schwierig! Wir meinen: Weniger Stellplätze sind in Ordnung, wenn der günstige Wohnraum von gemeinnützigen Organisationen oder Genossenschaften langfristig garantiert wird.
Was meinen Sie? Schreiben Sie uns an info@spd-neutraubling.de
Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Patricia Dillschnitter, Gabriele Drallmer und Markus Pesth