Neutraubling muss den Gürtel enger schnallen! Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Rechenschaftsbericht 2018 und zum Nachtragshaushalt 2019 - Sitzung des Stadtrates am 26.11.2019
Rechenschaftsbericht 2018 Das Haushaltsjahr 2018 konnte durch die herausragenden Gewerbesteuereinnahmen (+8,25 Mio € gegenüber der Schätzung) überaus positiv abgeschlossen werden.
Dank an den Stadtkämmerer Manfred Zink und seine Mitarbeiter für die gute Arbeit.
Vielen Dank an die Unternehmer in Neutraubling, die mit knapp 21 Mio € Gewerbesteuern die Aufgaben der Stadt Neutraubling unterstützen. Dass die Gewerbesteuer aber extremen Schwankungen unterliegt, zeigt der Nachtragshaushalt 2019.
Dank auch an alle Arbeitnehmer, denn der Anteil der Einkommensteuer trägt als zweitwichtigste Säule mit über 8,2 Mio € zum Verwaltungshaushalt bei. Diese Einnahme gestaltet sich seit Jahren stabil mit einer steigenden Tendenz.
Aufgrund der erheblich gegenüber dem Haushaltsansatz gestiegenen Gewerbesteuer, konnte die geplante Entnahme aus den Rücklagen (17,2 Mio €) um knapp 10 Mio € geringer ausfallen.
Der extrem hohe Haushaltsausgaberest im Vermögenshaushalt (zumeist Baumaßnahmen) in Höhe von 17,6 Mio € zeigt aber auch, wie schwierig es ist die vielen geplanten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Vielleicht ist das eine oder andere Großprojekt parallel einfach zu viel, denn wichtige Maßnahmen, wie z.B. der Abwasserkanal Röntgenstraße sind schon lange auf dem Plan.
Die Rücklagen der Stadt Neutraubling sanken von gut 28 Mio € auf 21 Mio € zum 31.12.2018. Dass diese Rücklagen aber 2019 erheblich sinken werden, verdeutlicht der Nachtragshaushalt 2019.
Nachtragshaushalt 2019 Vor einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen hat unser Steuerexperte Markus Pesth seit langem gewarnt. Dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken werden, hat sich schon im Laufe des Jahres 2019 durch diverse Gewinnwarnungen aus der Automobilindustrie und dem Maschinenbau deutlich abgezeichnet. Ein so drastisches Einbrechen der Einnahmen (nur noch 55 % des Planansatzes 2019 und mehr als 13 Mio. weniger als im Haushalt 2018) ist außergewöhnlich und war so nicht voraussehbar.
Wir müssen sparsam mit dem Geld der Steuerzahlen umgehen! Bei allen zukünftigen Investitionen müssen wir berücksichtigen, dass auch für den Unterhalt für die Sanierung unserer Straßen und der Kanalnetze ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Auch der nachfolgende Stadtrat soll noch vernünftige Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger leisten können, dafür tragen wir heute Verantwortung.
SPD Fraktion
Hermann Achmann, Gabriele Drallmer, Markus Pesth, Ingrid Winklmeier