Aufstellung des Bebauungsplans „Europastraße“ mit integriertem Grünordnungsplan – Top4 der Stadtratssitzung am 20.02.2020
Aufstellung des Bebauungsplans „Europastraße“ mit integriertem Grünordnungsplan – Top4 der Stadtratssitzung am 20.02.2020 Vom Ingenieurbüro wurde uns ein überarbeitetes Konzept vorgestellt.
Zur Entscheidung standen an:
A) der Billigungsbeschluss des Bebauungsplanvorentwurfs
B) der Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Auslegung
Die SPD-Fraktion konnte leider keinem der Beschlüsse zustimmen.
Das Immobilien Zentrum Regensburg beabsichtigt hierbei Wohngebäude im östlichen Bereich der Flurnummer 2476/1 zu errichten, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden (sogenannte EOF-Wohnungen) In diesem Zusammenhang wurde dem Stadtrat bereits am 11.07.2019 ein städtebauliches Konzept vorgestellt. Problematisch waren bei diesem Konzept die Abstandsflächen zwischen den Gebäuden. Bei den bisherigen Anordnungen wurden nur 0,3 H eingehalten. So eine hohe Unterschreitung wurde bislang im Stadtgebiet noch nicht zugelassen und würde einen Präzedenzfall schaffen. Aus diesem Grund war der Investor angehalten, sein Konzept nochmals zu überarbeiten.
Ergebnis:
Die Anzahl der Wohneinheiten (80WE), die Zahl der Vollgeschosse (4VG) und die versiegelte Fläche (GRZ 0,4) bleiben gleich.
Durch die Neuanordnungen werden die Abstandsflächen nach der Bayerischen Bauordnung bis auf zwei kleine Überschneidungen eingehalten. Von der Rechtsprechung werden bis zu 0,4 H als ausreichend erachtet. Diese werden überall eingehalten.
Bei dem frei finanzierten Wohnungsbau werden ebenfalls 0,4 H festgesetzt, da das Immobilien Zentrum eine Teilfläche als öffentliche Grünfläche abtritt und somit auch nicht überbaut werden kann.
Soweit könnte man durchaus beiden Beschlüsse zustimmen.
Was uns aber dennoch davon abgehalten hat dies zu tun ist, dass bei den Stellplätzen von vornherein wieder eingespart werden soll.
Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass bei Seniorenwohnungen ein Abschlag von 50 % angesetzt wird, der in der Stellplatzsatzung der Stadt Neutraubling auch so vorgesehen ist. Nach sofortiger Nachfrage von uns, würden diese Wohnungen auch immer für Senioren gesichert bleiben.
Für den übrigen geförderten Wohnraum sollten wir einem Abschlag von 10 % zustimmen. Das wollten wir auf gar keinen Fall akzeptieren, zumal man uns in der Sitzung noch nicht einmal genau sagen konnte, um wie viele Stellplätze es sich dabei handeln würde, drei oder vier oder doch mehr? Sollten es wirklich nicht mehr sein, so unsere Meinung, dann muss eben nochmals nachgeplant werden, um auch diese Stellplätze auf dem Areal nachweisen zu können.
Tatsache ist, dass wir nicht wollen, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, der eventuell künftige Investoren dazu verleiten könnte, ebenfalls Einsparungen bei den Stellplätzen zu fordern.
Wir freuen uns, dass in Neutraubling mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung sogenannte EOF-Wohnungen geschaffen werden, aber das Konzept insgesamt muss stimmig sein. Dazu gehört, dass ausreichend Grünfläche vorhanden ist und die Stellplatzverordnung eingehalten wird, damit die Menschen, die dort eine neue Heimat finden, gut leben können.
Ihre SPD-Fraktion
Hermann Achmann, Gabriele Drallmer, Markus Pesth, Ingrid Winklmeier und
Bürgermeisterkandidatin Patricia Dillschnitter