Antrag Errichtung eines kleinen Kreisverkehrs am Knoten Dresdener- und Neudeker Straße ohne Grundstücksankäufe
Unter Tagesordnungspunkt 6) in der Stadtratssitzung vom 30.01.2020 wurde dieser Antrag nun erstmals behandelt.
Die SPD-Fraktion forderte die Stadt Neutraubling mit Antrag vom 09.01.2020 auf, unverzüglich mit der Realisierung eines Kreisverkehrs ohne Notwendigkeit von Grundstücksankäufen zu beginnen, um die gefährliche Verkehrssituation an dieser Stelle deutlich zu entschärfen.
Unsere Begründung: Auch die Anwohner aus dem neuen Wohngebiet am Fürst-Johannes-Ring benutzen diese Verkehrsachse mittlerweile tagtäglich. Dadurch hat sich die Verkehrssituation an dieser Stelle zusätzlich massiv verschärft. Anwohner haben uns mündlich und schriftlich darauf aufmerksam gemacht und uns die Zunahme des Verkehrs bestätigt. Da sich bereits ein schwerer Verkehrsunfall am 08.01.2020 mit Personenschaden ereignet hat, fordern wir, dass die Stadt hier sofort handelt und einen Kreisverkehr errichtet. Unglaublich, dass es Stimmen gibt, die tatsächlich glauben, dass es diesen Verkehrsunfall gar nicht gegeben hätte. Darüber sehr erstaunt sind die Angehörigen des Unfallopfers. In der Diskussion während der Stadtratssitzung am 30.01.2020 gab es auch von Seiten der Aktiven Bürger eine Wortmeldung, die sehr wohl um Ausdruck brachte, das es sich hier leider nicht um den einzigen Verkehrsunfall handeln würde, der in den letzten Jahren passiert sei.
Bei der Diskussion während der Stadtratssitzung wiesen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir für alle Lösungen offen sind. Hauptsache ist es, dass der Kreisverkehr oder andere Maßnahmen den Verkehr entsprechend regeln und für die bessere Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgt.
Sehr zu unserer Freude hat der Bürgermeister und seine Verwaltung nun auf Grund unserer Argumentation im Finanzausschuss 16.01.2020 nun Gelder in den Haushalt eingestellt. Wir hatten während der Sitzung klar zum Ausdruck gebracht, dass wir dem Investitionsprogramm ansonsten nicht stimmen würden. Noch in den Unterlagen für den Finanzausschuss, war diese Maßnahme auf „denkbar nach 2023“ verschoben worden.
Auch Gelder für die Sanierung der maroden Oder-Neiße-Straße, fanden wir ebenfalls zu unserer Zufriedenheit nun im Investitionsprogramm wieder.
Wir sind schon stolz darauf, dass unsere Sachpolitik mit Hartnäckigkeit hier anscheinend gefruchtet hat. Wir hoffen und werden weiter aufmerksam mit verfolgen, ob und wann mit der Umsetzung begonnen wird. Erst dann werden wir das als wirklichen Erfolg verzeichnen. In Aussicht gestellt wurden uns schon Vorschläge durch ein Ingenierbüro in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates.
Was uns nun doch etwas erstaunt, ist das Verhalten der Aktiven Bürger auf einer Internet-Plattform. Will man uns hier womöglich unterstellen, dass wir hier vom Bürgermeister gekauft worden sind, um diese Maßnahmen im Investitionsplan verwirklicht zu sehen. Diese Frage erlauben wir uns schon zu stellen. Über viele Jahre hinweg, hat sich gerade die Fraktion der Aktiven Bürger gemeinsam auch mit uns für die Ertüchtigung der Verkehrssituation Ecke Waldenburger/Dresdener Straße stark gemacht. Eigentlich hätten wir erwartet, dass man sich mit uns gemeinsam darüber freut, dass endlich den Worten Taten folgen werden.
Kann es sein, dass man hier eigentlich nur maßlos enttäuscht darüber ist, das man seine eigenen gesteckten Ziele, um nur ein Beispiel zu nennen „die Begrünung von Bushäuschen“ im Investitionsprogramm, nicht berücksichtigt sieht.
Urteilen Sie selbst, liebe Bürgerinnen und Bürger. Uns ist die Zeit dafür, und auch für Populismus aller Art, viel zu schade. Gerade in einer Zeit, wo man nicht zuletzt wegen der instabilen Weltwirtschaftskrise den „Gürtel enger schnallen muss“, brauchen wir fraktionsübergreifend die Energie aller Verantwortlichen, ob Stadtrat oder Verwaltung, damit unsere Stadt diese stürmischen Zeiten gut bewältigen kann. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger. Und noch eine Anmerkung zuletzt: Keine Fraktion wird nach dem 15.03.2020 alleine regieren können, das ist auch gut so, für die Demokratie. Das sollte allen bewusst sein!
SPD-Fraktion
Hermann Achmann, Gabriele Drallmer, Markus Pesth, Ingrid Winklmeier